Wir erwarten eine finanzielle, ökonomische und soziale Krise, die jeden Tag wächst. Die Wahlen für das Europaparlament 2009 sind eine Gelegenheit, die Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu ändern und neue Perspektiven für Europa zu eröffnen. Die Krise hat direkten Einfluss auf das Leben aller Menschen in Europa und den Rest der Welt. Der demokratische Aufbau Europas bleibt eine dringende Aufgabe unserer Zeit.
Welche Werte hat das Europaparlament?
Das Europaparlament (EP) ist die einzige direkt gewählte EU-Institution und repräsentiert die Interessen und den demokratischen Willen von etwa 500 Millionen Europäer(inne)n. Es handelt also strikt nach einem europäischen Mandat. Seine Anfänge liegen um 1950 in den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft (EG). Seit 1979 haben aufeinander folgende europäische Verträge seine Macht verstärkt. Es hat mittlerweile die gleiche Macht wie der Europäische Rat - der die Regierungen der Mitgliedsländer vertritt - und wirkt in über 40 Bereichen der Gesetzgebung; vor allem im Bereich des EU-Haushaltsplans, beim Entwurf von Gesetzen, die den Transport von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Finanzen innerhalb der EU regeln und im Umwelt- und Verbraucherschutz. Debatten im Parlament werden in allen 23 offiziellen Sprachen der Mitgliedsländer abgehalten und spiegeln den Einsatz für eine multikulturelle Union wider.
Wo tagt das Europaparlament?
Hauptsitz des Europaparlaments ist Straßburg, an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. Der Ort symbolisiert die Versöhnung nach zwei Weltkriegen. Das Parlament hält zwölf Plenarsitzungen pro Jahr in Straßburg ab. Die Ausschüsse des Parlaments tagen in Brüssel, wo auch zusätzliche Plenarsitzungen stattfinden. Die Parlamentarier(innen) verfügen über Büros in beiden Städten.
Was bedeutet die Wahl?
Das Europaparlament ist die einzige multinationale parlamentarische Gruppe auf der Welt, die durch allgemeine Wahlen zustande kommt. Seit 1979 werden seine Abgeordneten alle fünf Jahre durch Direktwahlen ernannt. Das derzeitige Parlament zählt 785 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten. Sie haben eine entscheidende Rolle in der Ratifizierung von Gesetzen, die das tägliche Leben jeden EU-Bürgers und jeder EU-Bürgerin betreffen. Trotz der Direktwahlen, des wachsenden Einflusses des Parlaments und der Anstrengungen, europäische Staatsbürger(innen) in die Politik einzubinden, ist die Wahlbeteiligung seit Bestehen des Europaparlaments gesunken, was von EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten besorgt wahrgenommen wird. Die Wahlbeteiligung lag 1979 bei 63%, 2004 lag sie bei 45,6%. Damit beteiligten sich weniger als die Hälfte der europäischen Wähler(innen) an der Wahl.
Was passiert 2009?
Die nächsten Wahlen für das Europaparlament finden vom 4.-7. Juni 2009 in den 27 Mitgliedstaaten der EU statt. Die Europawahlen 2009 werden die weltweit größten transnationalen Wahlen sein, zugleich ist 2009 das 30-jährige Jubiläum direkter Europaparlamentswahlen. Die zwei neuesten Mitgliedstaaten, Rumänien (mein Land) und Bulgarien, sind zum ersten Mal bei der Wahl dabei. Insgesamt werden 500 Millionen EU-Bürger(innen) 736 Parlamentarier(innen) aus 9000 Kandidat(inn)en wählen.
Der Wahltag:
Jeder Mitgliedstaat organisiert den Wahlablauf selbst – dadurch kommt es zu leichten Abweichungen beim Wahltermin. Entsprechend nationaler Traditionen wird in Dänemark, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich donnerstags gewählt, in den restlichen Staaten sonntags.
Allerdings müssen alle Mitgliedstaaten be-stimmte Wahlabläufe und demokratische Regeln befolgen: Das Wahlsystem muss eine Form proportionaler Repräsentation sein, das Mindestwahlalter muss 18 sein, die Gleichheit der Geschlechter muss respektiert werden und die Wahl muss geheim durchgeführt werden.
Nizza-Lissabon:
Vertragsdifferenzen. Die Sitze sind entsprechend der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verteilt, zwischen 99 (Deutschland) und fünf Sitzen (Malta). Die momentane Anzahl der Parlamentarier(innen) (785) überschreitet jedoch das vereinbarte Maximum. Bei den Wahlen 2009 wird die Sitzanzahl durch den Vertrag von Nizza auf 736 reduziert werden. Der Vertrag von Lissabon, dessen Ratifizierungsprozess nach dem „irischen Nein“ 2008 ausgesetzt wurde, würde die Anzahl auf 751 festsetzen.
Die irische Ablehnung des Vertrags im Juni 2008 hat zu Unsicherheit bezüglich der Wahlen geführt. Die wesentliche praktische Frage bleibt die Anzahl der verfügbaren Sitze.
Im Moment scheint es unwahrscheinlich, dass der Vertrag von Lissabon noch vor den Wahlen ratifiziert wird. Der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte : „Die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr sind von größter Bedeutung. Das Europäische Parlament ist heute sehr einflussreich und die Menschen sollten wissen, dass es eine entscheidende Rolle spielt im Hinblick auf die Zukunft aller Europäer(innen). Es ist unsere Verantwortung, die Errungenschaften deutlich zu machen und zu verdeutlichen, wie das Europäische Parlament seine gesetzgeberischen Kompetenzen einsetzt, um das Leben der Leute einfacher zu machen. Wir müssen das Bewusstsein dafür in der Öffentlichkeit schaffen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.“
Steht auf und wählt eure Kandidat(inn)en! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahl 2009 zu einem “voter-gate” wird.
Agnes, Rumänien